Politische Kultur

Politik ist für mich kein Selbstzweck. Politik ist für mich der Auftrag für die Bürgerinnen und Bürger etwas Besseres zu erreichen, ganz egal ob beim Thema Verkehr, Klima oder Wohnen. Dazu braucht es aber auch gegenseitiges Vertrauen unter den Akteurinnen und Akteuren der Wiesbadener Stadtpolitik. Man muss sich nicht in Sachfragen einig sein, um sich gegenseitig zu respektieren und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Nur gemeinsam können wir Politik so gestalten, dass sie den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt.

Der politische Stil, für den ich stehe, beweise ich schon jetzt im Wahlkampf: Klar in der Sache, verbindlich im Ton, fair im Umgang.

Mich schmerzt es, wenn Wiesbaden als Filzbaden verspottet wird. Dazu kann ich für meine Person sagen: Ich bin nicht verstrickt und schon gar nicht verfilzt. Ich habe mit niemandem in der Stadtpolitik persönlichen Streit oder offene Rechnungen. Ich sitze nicht in der Stadtverordnetenversammlung, in keinem Aufsichtsrat und auch in keinem anderen Gremium außer meinem Ortsbeirat und dem Vorstand der SPD Wiesbaden. Ich stehe für einen Neuanfang ohne Verstrickungen.

Mit der Zusammenlegung von Gesellschaften, dem Beteiligungskodex und dem Beteiligungsausschuss ist viel für mehr Transparenz getan worden. Aber auch da gibt es noch einiges zu tun. Die Begrenzung der Aufsichtsratsmandate halte ich für richtig. Der Frage von Nebentätigkeiten, Gehältern und der Zahl von Geschäftsführerposten müssen wir uns widmen. Von der Frauenquote für die Aufsichtsräte von 30% sind wir noch weit entfernt. Daran will ich arbeiten.