SPD-Oberbürgermeisterkandidat Gert-Uwe Mende: Bürgerentscheid zur Citybahn muss kommen

Angesichts der neulich veröffentlichten weiteren juristischen Bedenken zur Zulässigkeit der beiden Bürgerbegehren zur Citybahn hat sich der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, Gert-Uwe Mende, dafür ausgesprochen, dass die Stadtverordnetenversammlung zusammen mit der Entscheidung über die beiden eingebrachten Bürgerbegehren auch über ein sogenanntes Vertreterbegehren entscheidet. „Ein Bürgerentscheid zur Citybahn muss kommen. Wenn am Ende die juristischen Bedenken gegen die Initiativen der Bürgerbegehren überwiegen sollten, muss aus meiner Sicht der Bürgerentscheid von den Stadtverordneten veranlasst werden. So oder so: Die Bürgerinnen und Bürger müssen selbst über das Projekt entscheiden“, erläutert Mende. „Alle politischen Kräfte müssen jetzt Farbe bekennen. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass juristische Bedenken vorgeschoben werden, um Bürgerbeteiligung auszuhebeln. Da es sich abzeichnet, dass sich die juristischen Probleme als stichhaltig erweisen könnten, muss das Vertreterbegehren als Alternative zügig auf den Weg gebracht werden.“

Mende bezeichnet es als fatal, dass Rechtsdezernent Dr. Oliver Franz gegenüber den Bürgerinitiativen offenbar signalisiert habe, dass ihr Begehren juristisch ordnungsgemäß sei. „Er setzt sich damit dem Vorwurf aus, er habe die Bürgerinitiativen in die Irre geführt, falls seine Einschätzung am Ende nicht trägt. Ich bin gespannt, zu welchen Schlüssen das städtische Rechtsamt angesichts der vorliegenden ablehnenden Gutachten kommt.“ Die CDU habe bislang keine klare Linie verfolgt. Während die Partei ein Vertreterbegehren fordere, habe sich die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hinhaltend bis ablehnend geäußert.

Mende sieht die Citybahn als große Chance und wichtigen Beitrag, um einen modernen, zuverlässigen und bequemen Nahverkehr zu organisieren: „Die Citybahn löst nicht alle Probleme und einige Sachfragen sind noch zu klären, aber bislang bleiben die Gegner allen tragfähigen Antworten für eine Alternative schuldig. Ein „Weiter so“ ist keine Lösung. Deshalb werde ich für Zustimmung zur Citybahn werben. Aber die Entscheidung müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst treffen.“